Verteidigung in Strafsachen

Aus Gesprächen wissen wir, dass häufig die Auffassung vertreten wird, die Verteidigung in Strafsachen sei unsere hauptsächliche Tätigkeit. Das ist nicht richtig. Aber selbstverständlich gehören Strafverteidigungen und Nebenklagevertretungen mit unserem Beruf.

Diese Tätigkeit beginnt bereits bei der Tätigkeit in Verkehrsunfallsachen, weil häufig hier auch das behördliche Verlangen nach Aufbesserung der Kassenlage durch Verhängung eines Bußgeldes oder Verwarnungsgeldes abzuwehren ist.

Wird darüber hinaus noch ein Fahrverbot verhängt, ist die Not für den Betroffenen entsprechend größer, weil häufig damit auch der Beruf gefährdet ist.

Wir verteidigen grundsätzlich in allen Strafsachen. Darüber hinaus treten wir auch als Nebenklägervertreter auf, wir übernehmen also auch die Vertretung von Opfern im Strafverfahren.

Ist es schon schwierig, in einem Zivilverfahren im voraus eine nur einigermaßen verlässliche Prognose für den Ausgang eines Prozesses zu vermuten, so gilt dies erst recht für den Strafprozess. Was Bärbel Bohley über die DDR-Wende sagte, gilt auch im Strafprozess: „Wir haben Gerechtigkeit gesucht und den Rechtsstaat bekommen.“

Es bestätigt sich leider häufig, dass in einem Strafprozess auch bei glasklar zu erwartendem Freispruch zunächst einmal in erster Instanz, beim Amtsgericht, mit dem Angeklagten hart umgesprungen wird, weil er schlichtweg nicht akzeptieren will, sich strafbar gemacht zu haben. Weh dem, der hier ohne Anwalt sich verteidigen will! Ihm gegenüber sitzen zwei Volljuristen, nämlich der Staatsanwalt und der Richter, und beide drängen den Angeklagten zu Geständnis, selbst wenn die Wahrheit dafür zurechtgebogen werden muss. Ich habe es erlebt!

In zweiter Instanz gab es dann selbstverständlich den Freispruch.

Mein Großvater war Rechtsanwalt in Hamburg gewesen. Von ihm stammt der Spruch über den Gang des Strafverfahrens:

  • Der Belastungszeuge klingt glaubwürdig,
  • Der Entlastungszeuge klingt unglaubwürdig,
  • Der Angeklagte lügt,
  • Der Verteidiger stört.

Hat sich viel verändert seit dieser Zeit? Jetzt wissen Sie, wofür wir kämpfen!

Unsere Tätigkeit besteht aber nicht bei jedem Verfahren darin, für den Angeklagten einen Freispruch "herauszuholen". Steht die vorgeworfene Straftat zweifelsfrei fest, ist es häufig günstiger, bereits vor einer Hauptverhandlung das günstigste Ergebnis in Verhandlungen mit den zuständigen Stellen anzustreben.

Straf- und Bußgeldrecht

Diese Rechtsgebiete sind sehr umfangreich. Wir beschränken uns daher auf eine sehr pauschale Einführung in die auch vom Grundgesetz beeinflussten Grundsätze des deutschen Straf- und Bußgeldrechts. Wir verteidigen zumeist Verkehrsteilnehmer, so dass auch unsere Darstellung der Tatbestände etc. sich über diesen Bereich verhält. Weiter haben wir einige Hinweise zu Meßmethoden der Polizei aufgenommen und einige Hinweise zu den Rechtsfolgen.

Wichtige Grundsätze im deutschen Strafrecht und Verfahrensrecht

Sie müssen sich nicht selbst belasten, daher steht Ihnen das Recht der Aussageverweigerung zu, lediglich Angaben zur Person, Wohnort und Geburtsdaten müssen Sie tätigen. Hier empfehlen wir ausdrücklich, sich nicht zu schnellen Erklärungen zur vorgeworfenen Tat hinreißen zu lassen.

Wollen Sie sich verteidigen lassen, beauftragen Sie uns frühzeitig, damit wir die Ermittlungsakte anfordern können und nach der Akteneinsicht mit Ihnen eine Stellungnahme erarbeiten können. In den meisten verkehrsrechtlichen Fällen erscheint unserer Ansicht nach die Abgabe einer Stellungnahme sinnvoll, es hängt aber sehr vom jeweiligen Fall ab.

Der Grundsatz, sich selbst nicht „an’s Messer liefern“ zu müssen, erfährt jedoch bei der Vorschrift des unerlaubten Entfernens vom Unfallort („Unfallflucht“) eine Abweichung, da Sie verpflichtet sind, Feststellungen über Ihre Beteiligung am Unfallhergang zu ermöglichen.

Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung, man kann daher nur bei vermeintlich eindeutigen Sachverhalten vorläufige Maßnahmen wie z. B. Untersuchungshaft, vorläufige Führerschein-Beschlagnahme etc. verhängen. Leider bestehen hier jedoch erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Überprüfung solcher vorläufigen Maßnahmen. Stellt sich später heraus, dass solche Maßnahmen unberechtigt waren, kann ein Schadenersatzanspruch gegen den Staat bestehen.

Sie haben Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren, hierzu gehört, dass man Ihnen die Gelegenheit geben muss, sich mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens unter vier Augen zu besprechen.

Einige Straftatbestände

Im Verkehrsrecht kommen immer wieder die gleichen Gesetzesverstöße vor, meist sind es:

um nur einige zu nennen.

Einige dieser Straftatbestände führen in der Regel zu einem Führerscheinentzug: Trunkenheitsfahrt, Straßenverkehrsgefährdung, Unfallflucht.

Ahndung durch Strafbefehl oder Urteil

Straftaten können durch Strafbefehl oder Urteil geahndet werden. Ein Strafbefehl ergeht durch das Amtsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft, wenn ein Vergehen mit Geldstrafe ( oder einer geringen Freiheitsstrafe ) geahndet werden soll und es - aus Sicht der Staatsanwaltschaft und des Gerichts- einer Hauptverhandlung nicht bedarf. Ansonsten erhebt die Staatsanwaltschaft eine Anklage, die vom Gericht zur Hauptverhandlung zugelassen werden kann. Am Schluss einer Hauptverhandlung steht – von unten beschriebenen Ausnahmen abgesehen – ein Urteil.

Ist man bislang strafrechtlich noch nicht aufgefallen, kann man in aller Regel bei Verkehrsstraftaten mit einer Verurteilung zu Geldstrafe rechnen, nicht aber bei Straßenverkehrsgefährdung mit fahrlässiger Tötung o. Ã¤.. Allgemein scheint ein Nord-/Süd-Gefälle zu existieren, die Gerichte in südlichen Bundesländern greifen unserer Beobachtung nach schneller zur Freiheitsstrafe, dann aber meist auf Bewährung.

Bei geringem Schuldvorwurf kommt es aber auch häufig zu einer Einstellung gegen Auflage (§ 153a StPO) oder auch ohne Auflage gem. § 153 StPO, in letzteren Fall wird die Akte meist an die Bußgeldbehörde weitergegeben, die den Vorgang hinsichtlich etwaiger Ordnungswidrigkeiten prüft.

In einigen Bundesländern gelten Erlasse an die Staatsanwaltschaften, dass man bei leicht fahrlässig verursachten (leichten) Körperverletzungen von einer Ahndung absieht und nur die zugrundeliegende Ordnungswidrigkeit verfolgt.

Einige Ordnungswidrigkeiten (= Bußgeld-Tatbestände)

Die Zahl bußgeldbewehrter Vorschriften im Verkehrsbereich sprengt die hier mögliche Darstellung, es handelt sich um nahezu alle Vorschriften der StVO (vgl. dort die Aufzählung in § 49), der StVZO, aber auch der EU-Vorschriften hinsichtlich Lenk- und Ruhezeiten etc. Eine gute Übersicht auch zu den Bußgeld-Höhen können Sie der Bußgeldkatalog-VO entnehmen, die Sie z. B. vom ADAC-Verlag beziehen können. Beim Bundesministerium für Verkehr ist ein Auszug aus dem Bußgeldkatalog veröffentlicht.

Neben Verstößen im sog. ruhenden Verkehr sind sicherlich die Tempoübertretungen und Abstandsunterschreitungen die häufigsten Vorwürfe. Bei diesen Tatbeständen ist auch die Überwachungsdichte am größten (Politessen, Tempo- und Abstandsmessanlagen etc.).

Ahndung von Ordnungswidrigkeiten:

Ordnungswidrigkeiten können durch eine Verwarnung oder einen Bußgeldbescheid geahndet werden. Eine Verwarnung kann bei allen Ordnungswidrigkeiten ausgesprochen werden, bei denen der Bußgeldkatalog ein Bußgeld bis 39,99 Euro vorsieht. Nimmt man die Verwarnung an (d. h. zahlt man den Betrag binnen einer Woche), ist der Vorwurf endgültig aus der Welt. Sonst kommt es zum "normalen" Bußgeldverfahren, das auch Verfahrenskosten nach sich zieht.

Hinweis für Rechtschutz-Versicherte: Wenn Sie den Verkehrsbereich abgesichert haben und einen Bußgeldbescheid zahlen müssen, können Sie sich zwar nicht die Geldbuße, aber immerhin die Verfahrenskosten von Ihrer Rechtschutz-Versicherung erstatten lassen.

Die Bußgeldkatalog-Verordnung nennt für die möglichen Verstöße gegen die StVO und StVZO Bußgeldbeträge für erstmals auffällige Täter, denen fahrlässige Begehung vorzuwerfen ist. Kommt man zur Feststellung, dass Sie vorsätzlich gehandelt haben, werden die Sätze meist verdoppelt. Auch bei Voreintragungen im "Punkte-Register" werden die Sätze (allerdings nur maßvoll) erhöht.

Die Bußgeldrahmen und Nebenfolgen bei Tempo- und Abstandsverstößen sind in den letzten Jahren häufig überarbeitet worden, inzwischen kann man sich schon sehr schnell ein Fahrverbot einhandeln. Bei einem "Ersttäter" soll ein Fahrverbot verhängt werden, wenn er innerorts mit mehr als 30 km/h, außerorts mit mehr als 40 km/h erwischt wurde. Ist man mit mehr als 25 km/h aufgefallen, läuft ein kritisches Jahr ab Rechtskraft der Erst-Entscheidung: Fallen Sie innerhalb dieses Jahres erneut mit einer Überschreitung von mehr als 25 km/h auf, erhalten Sie deswegen schon einen Monat Fahrverbot, so dass Sie schon zwei Monate bekommen, wenn Sie innerorts mit 31 km/h oder mehr Übertretung auffallen.

Fristen und Rechtsmittel:

Gegen Strafbefehle und Bußgeldbescheide kann binnen 14 Tagen nach Zustellung Einspruch eingelegt werden, die Frist beginnt mit der Aushändigung des Briefes, bei der Niederlegung mit dem Tag der Niederlegung (also nicht erst, wenn Sie den Weg zur Post gemacht haben!).

Gegen Urteile läuft eine Frist von nur einer Woche für mögliche Rechtsmittel, die meist mit der Verkündung des Urteils beginnt.

Fahrverbot und Führerscheinentzug:

In vielen Verkehrsstrafsachen kann ein Führerschein-Entzug oder ein Fahrverbot verhängt werden, bei Unfallflucht, Straßenverkehrsgefährdung und Trunkenheit ist ein Führerschein-Entzug mit Sperrfrist die Regel. Auch im Bußgeldbereich kann ein Fahrverbot bis zu drei Monaten drohen.

Bei einem Fahrverbot wird der Führerschein für ein bis drei Monate in amtliche Verwahrung genommen, in dieser Zeit dürfen Sie kein Kraftfahrzeug (auch kein führerscheinfreies!) nutzen. Nach (bzw. zum) Ablauf des Fahrverbotes erhalten Sie ihren Führerschein unaufgefordert zurück. Seit 1998 können Sie (wenn Sie in Flensburg nicht vorbelastet sind) den Beginn des Fahrverbots selbst bestimmen. Das Fahrverbot beginnt aber spätestens nach vier Monaten ab Rechtskraft des Bescheides.

Anders ist es beim Führerschein-Entzug: Ihr alter Führerschein wird vernichtet, Sie müssen später (zum Ablauf der Sperrfrist) einen neuen Führerschein beantragen.

Punkte-Register:

Das Kraftfahrt-Bundesamt (Fördestr. 16, 24932 Flensburg) führt das „Verkehrszentralregister“, es handelt sich um eine Datei, in der alle „Punkte“ verzeichnet werden. „Punkte“ sammelt man bei rechtskräftigen Ahndungen von Ordnungswidrigkeiten (Geldbußen ab 40,00 Euro) und bei Verkehrs-Straftaten.

Die Eintragungen werden getilgt, wenn bestimmte Fristen abgelaufen sind. Die früher sehr klare Regelung ist zunehmend kompliziert geworden auch durch verschiedene Punkteabzüge durch Nachschulungen. Hier der Darstellungsversuch in einfachen Worten:

Bußgeldpunkte bleiben 2 Jahre ab Rechtskraft stehen. Werden weitere Punkte in diesen zwei Jahren rechtskräftig, bleiben die alten Punkte stehen, bis die neuen zur Löschung anstehen. Bußgeldpunkte bleiben aber maximal 5 Jahre stehen. Punkte aus Straftaten bleiben fünf Jahre stehen.

Wiedererlangung des Führerscheins:

in Deutschland

Rechtzeitig zum Ablauf der Sperrfrist ist die Wiedererteilung zu beantragen mit allen Formalien ( d.h. Führungszeugnis, Bescheinigung Erstmaßnahmen am Unfallort / „langer“ Erste-Hilfe-Kurs bei Klasse II, Sehtest, Passbild), eine Prüfung ist nur erforderlich, wenn Sie mehr als zwei Jahre ohne Führerschein waren, kann aber ggf. zusätzlich gefordert werden.

Häufiger ist aber die Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU, auch „Idiotentest“ genannt). Nach den sich häufig wandelnden (Verwaltungs-) Bestimmungen müssen Sie mit einer MPU rechnen, wenn Sie als Ersttäter eine Alkoholkonzentration ab 1,6 Promille hatten, Wiederholungstäter immer, aber auch Besonderheiten Ihres Falles können zur Anordnung der MPU führen (z. B. Schulbus-Fahrer wurde im Dienst mit Alkohol erwischt, atypische Vorfallszeit, „mit Fahne“ zur Antragstellung).

Da der Führerschein-Antrag bearbeitet werden muss und die Führerscheinstelle z. B. die Akte von der Staatsanwaltschaft einsehen will etc., ist hier immer mit Bearbeitungszeiten von mehreren Wochen zu rechnen, so dass Sie Ihren Antrag spätestens 8 Wochen vor Ablauf der Sperrfrist mit den o. a. Unterlagen stellen sollten. In Niedersachsen wird ein Antrag ab 3 Monaten vor Ablauf angenommen und bearbeitet. Diese drei Monate sollten Sie auf jeden Fall nutzen, wenn Sie mit einer MPU rechnen müssen, da dann ja auch noch die Vorlaufzeit bei der Untersuchungsstelle (z. B. TÜV) anfällt, die Zeit bis zur Erstellung des Gutachtens etc.

Das „Beratungs- und Behandlungszentrum“ in Südtondern bietet Kurse an, die einem alkoholauffälligen Verurteilten ggf. die Sperrfrist abkürzen helfen oder den Weg zur MPU vermeiden. Die Teilnahme sollten Sie aber mit Ihrer Führerscheinstelle abklären. Informationsmaterial erhalten Sie bei uns oder beim BBZ Niebüll.

Ein ergänzender Hinweis zur „MPU“: alle Jahre wieder geht das Gerücht um, bei einer bestimmten (jährlich wechselnden) Untersuchungsstelle bestehe man die Tests besonders einfach. Glauben Sie diesen Gerüchten nicht. Meist sind diese Gerüchte von kurzer Dauer, meist sind sie auch falsch.

im EU-Ausland

Häufig geht es in Deutschland mit der Wiedererlangung einfach nicht. Hat die MPU ein negatives Ergebnis, so wird die Führerscheinbehörde keine neue Fahrerlaubnis erteilen. Dazu hat sich mittlerweile ein funktionierendes Gegenmittel entwickelt, nämlich die Erlangung des Führerscheins im benachbarten Ausland. Unter Stichworten wie „EU-Führerschein“ wimmelt es im Internet von Angeboten von Fahrschulen in Polen oder Tschechien. Aber Achtung: Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (C-329/06) muß dazu auch der 1. Wohnsitz für mindestens ein halbes Jahr ins Ausland verlegt werden. Immerhin ist das im EU-Ausland kein Problem, weil Freizügigkeit besteht. Also: Wohnsitz in Deutschland abmelden und im Ausland anmelden, dann den Führerschein in Polen oder Tschechien machen und erst nach mehr als einem halben Jahr wieder ummelden. Dann darf auch mit der ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland gefahren werden.

Auch unter den ausländischen Fahrschulen gibt es schwarze Schafe. Also bitte darauf achten, dass eine reguläre Fahrprüfung mit allen Bestandteilen absolviert wird und der behördliche Prüfer auch wirklich ein behördlicher Prüfer ist, und nicht der Schwager vom Fahrlehrer.

Meßmethoden, Blutprobe

Alkohol-Feststellung

Die weiterhin mögliche Blutprobe führt zu sicheren, verwertbaren Ergebnissen. Sie ist notfalls auch gegen Ihren Willen zu entnehmen, wenn Sie sich allerdings dagegen wehren, laufen Sie Gefahr einer weiteren Straftat (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung etc.). Die anlässlich der Blutprobe häufig „geforderten“ Nebentests wie z. B. Finger-Finger-Probe, Urin-Probe etc. kann man nicht gegen Ihren Willen durchsetzen. Diese sollten Sie unserer Meinung nach auch lieber nicht machen.

Die Atemalkohol-Feststellung unterliegt weiterhin größeren Toleranzen, die auch im Gesetz berücksichtigt sind. Sie können das „Pusten“ erfolgreich ablehnen, die Folge ist dann allerdings eine Blutprobe.

Tempo-Verstöße

Überschreitung: km/h
(Beisp.: 75 bei 50 = 25 km/h)
Tatort: geschlossener Ortschaften
Fahrzeugart:
Probezeit:

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Die Messtechnik ist immer besser geworden, man kann inzwischen das Lichtschranken-System eso up80 -4 ( das -4 ist dabei wichtig) als sehr sicher ansehen, da es das Fahrzeug insgesamt vier mal misst und Aufbau-Fehler nahezu unmöglich sind.

Bei allen Radar-System kann man Aufbaufehler machen, auch wenn man sich dabei "recht blöd" anstellen muss.

Das Moving-Radar wird unserer Erfahrung nach meist in den neuen Bundesländern angewandt, es handelt sich um eine Meßmethode aus einem fahrenden Fahrzeug (häufig der unteren Mittelklasse, manchmal einem Trabbi), bei der die Kamera und Antenne z. B. auf der hinteren Hutablage montiert sind.

Mit dem Police-Pilot wird bundesweit gearbeitet, es handelt sich um einen Video-Mitschnitt, in den z. B. Wegstrecken und Zeiten, Geschwindigkeiten etc. eingespiegelt werden. Dieses System kann zwar fehlerhaft bedient werden (und wenn es nur die mangelnde Luftdruck-Kontrolle der Reifen war), wird aber auch als zuverlässig angesehen.

Daneben gibt es noch Systeme mit fest in die Straße eingelassenen Signal-Gebern, meist Koaxialkabeln. Werden diese korrekt gewartet (und frühzeitig erneuert), sollen nach Meinung vieler Sachverständiger korrekte Messungen erzeugt werden.

Laser-Geräte gelten auch als zuverlässig, wenn sie korrekt gehandhabt werden. Allerdings sind diese Geräte gerade wieder in die Diskussion gekommen, ggf. muss man mehr als 3% Toleranz vom Messwert abziehen. Wichtig scheint hier der Hinweis, dass eine Messung bei Dunkelheit sehr kritisch bewertet wird, gleiches gilt bei Messung eines Fahrzeug aus einem Pulk mehrerer Fahrzeuge.

Das früher häufig genutzte Spiegel-Meßverfahren ist seit Jahren in unserer Praxis nicht mehr aufgefallen, wir gehen daher davon aus, dass es jedenfalls in Niedersachsen und angrenzenden Bundesländern nicht mehr genutzt wird.

Auch Stopuhr-Messungen anderer Art, z. B. durch Hinterherfahren auf der BAB, scheinen etwas aus der Mode gekommen zu sein.

Abstandsmessungen

Hier gibt es verschiedene Systeme, die Neueren (z. B. an der Autobahn bei Butzbach) gelten auch bei der Auswertung der Videoaufzeichnung als zuverlässig, es werden auch mehrmals Toleranzen zugunsten des Betroffenen berücksichtigt. Dieses neue System wird sehr unauffällig aufgebaut, es braucht auch nicht mehr die vielen früher ja sehr auffälligen Abstandsstriche vor den Brücken, auf der dann noch sehr häufig der (zivile) PKW der Polizei aus großer Entfernung zu sehen war.

Wir können eine Kopie der Video-Aufzeichnung besorgen und mit der entsprechenden technischen Ausstattung die Video-Aufzeichnung auf typische Fehler der Auswertung oder auch des Aufnahmegerätes prüfen.

Hilfe, Verkehrskontrolle!

Ein Merkblatt zum Verhalten bei Verkehrskontrollen, dass Sie sich ins Handschuhfach legen können, gibt es hier.

Die Polizei ist gemäß § 36 Absatz 5 StVO berechtigt, Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anzuhalten. Die Verkehrsteilnehmer haben die Anweisungen der Polizeibeamten zu befolgen. Besondere Bestimmungen gelten für die Abwehr von Gefahren und bei der Verfolgung von Straftaten.

Zu beachten ist, dass von § 36 Absatz 5 StVO nur solche Anweisungen gedeckt sind, die sich auf das Anhalten oder auf die unmittelbare Durchführung der Kontrolle beziehen.

Die Polizei darf im Rahmen einer Verkehrskontrolle verlangen, dass

Die Polizei darf im Rahmen einer Verkehrskontrolle nicht verlangen, dass

Grundsätzlich sollte man den Polizeibeamten höflich gegenübertreten. Berechtigte Anweisungen sind zu befolgen.

Angaben zur Sache (z. B. bei einem Verkehrsverstoß) sollten grundsätzlich nicht gemacht werden, weil hierdurch nur Nachteile entstehen können. Alle entlastenden Umstände können ohne Rechtsverlust auch später vorgetragen werden.

Sofern wegen der Dienstausübung der Polizeibeamten Beanstandungen bestehen, sollte der jeweilige Polizeibeamte aufgefordert werden, seinen Namen, den Dienstgrad und die Anschrift der Dienststelle mitzuteilen bzw. auszuhändigen. Die Beanstandungen können dann später schriftlich vorgetragen werden.